In Reaktion auf die Teuerung führte Wien im Jahr 2022 erstmals den Energiebonus ein. Der Bonus betrug 200 Euro pro Wiener Adresse, für den Bezug galten Gehaltsgrenzen. 2023 wurde der Bonus erneuert, wer ihn bereits bezogen hatte, wurde - wenn keine Änderung der Meldeadressen vorlag - großteils automatisch bedacht. Das erwies sich im Nachhinein als Problem, wie auch der Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht kritisiert.
Darin heißt es: "Um eine zeitnahe Auszahlung zu erreichen, waren automatisierte Prüfroutinen in der Verwaltungssoftware etabliert, jedoch wurden vorweg keine Überprüfungen der Förderungsvoraussetzung des höchstzulässigen Einkommens vorgenommen." Bedeutet: Auch wenn die Personen nun mehr verdienten, bekamen sie den Bonus trotzdem automatisch überwiesen. Insgesamt wurden Gesamtkosten von - nach Abzug der Rückforderungen - rund 252 Mio. Euro ermittelt.
Einkommensprüfung erst im NachhineinErst im Nachhinein führte die Magistratsabteilung 40, zuständig für Soziales, Einkommensprüfungen durch. "Diese Überprüfungen fanden mithilfe von automatisierten Abfragen der Transparenzdatenbank statt und führten bei rd. 61.000 Personen zur Rückforderung der ausbezahlten Förderungen", berichtet der Stadtrechnungshof. Fast zehn Prozent der gesamten Fördersumme mussten auf diesem Wege zurückgeholt werden.

Oder es wurde zumindest versucht: Denn in 364 Fällen musste der Energiebonus in Form von gerichtlichen Mahnklagen rückgefordert werden. Das führte zu erheblichem Mehraufwand für die MA 40, weshalb der Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der MA 6 die weiteren Fälle übernahm. Es handelte sich dabei laut Bericht um rund 3.900 offenen Forderungen.
Wie viel Ressourcen diese Versuche insgesamt in Anspruch nahmen, lässt sich allerdings nicht mehr ermitteln, kritisiert der Stadt-RH, "da die entsprechenden Daten aus einer Kosten- und Leistungsrechnung nicht in der dazu benötigten Detailtiefe vorhanden waren".
Falsche Werbebotschaften rund um EnergiebonusZudem kritisierten die Prüferinnen und Prüfer die Kommunikation rund um den Energiebonus. Denn gesetzlich festgeschrieben war eine Auszahlung pro Adresse, in der Kommunikation wurde jedoch beinahe durchgehend von Haushalt gesprochen. Das führte dazu, dass es zu Rückforderungen kam, wenn mehrere Haushalte an einer Adresse gemeldet waren. Der Stadt-RH empfiehlt deshalb Maßnahmen, "um missverständliche Werbeaussagen künftig zu vermeiden". Für die Bewerbung des Bonus wurden insgesamt 1,8 Millionen Euro ausgegeben.
Kritik von OppositionsparteienDie rasche Hilfe sei zwar gut gemeint, aber schlampig gemacht gewesen, so die Wiener Grünen. "Tausende frustrierte Wienerinnen und Wiener, Verwaltungskosten für die Rückforderungen nicht bezifferbar: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. So etwas darf nicht mehr passieren", kritisierte David Ellensohn, Vorsitzender des Wiener Stadtrechnungshof-Ausschusses.
Auch Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, kritisierte das Vorgehen. "Wer Steuergeld verteilt, muss zuerst prüfen und dann zahlen. Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung hat es genau umgekehrt gemacht. (…) Die Folgen mussten danach mit erheblichem Verwaltungsaufwand korrigiert werden." Förderungen müssten treffsicher, effizient und mit möglichst wenig nachträglicher Bürokratie abgewickelt werden, so Korosec.
Ähnlich die Reaktion der Wiener Freiheitlichen: "Erst schießen, dann fragen - genau nach diesem Prinzip wurde der Wiener Energiebonus offenbar abgewickelt", kritisiert FPÖ-Stadträtin und Finanzsprecherin Ulrike Nittmann.
SPÖ sieht Bericht positivDie SPÖ sieht dagegen den Bericht als Lob: "Bei einem solchen qualitativ hochwertig umgesetzten Projekt und der Schnelligkeit, mit der der Bonus ausgezahlt wurde, nur drei Empfehlungen vom Stadtrechnungshof zu bekommen, ist ein deutliches Zeichen für den Erfolg des Energiebonus 2022 und 2023", so Gemeinderätin Andrea Mautz.
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