Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gestern auch die zweite Vertrauensabstimmung über die umstrittene Wahlrechtsreform mit großer Mehrheit gewonnen.
Nach Artikel 1 billigte die Abgeordnetenkammer auch Artikel 2 des Gesetzesentwurfs. Damit steht noch die dritte Vertrauensabstimmung über Artikel 3 heute aus.
Bei einem Scheitern könnten je nach weiterem Verlauf vorgezogene Neuwahlen möglich sein. Regulär wird das Parlament in Italien im nächsten Jahr neu gewählt. Am Donnerstag soll die Abgeordnetenkammer über die gesamte Reform entscheiden, es ist die letzte parlamentarische Hürde.
Erfolg an Vertrauensfrage geknüpftMeloni hat die Entscheidung der Abgeordnetenkammer über die Wahlrechtsreform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und die Abstimmung über die ersten drei Artikel mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Die Opposition hofft bei der geheimen Schlussabstimmung auf Abweichler aus den Reihen der Regierungsparteien. Vertreter der Regierungskoalition gaben sich dennoch optimistisch, dass das Gesetz auch die letzte Hürde schafft. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments - hatte das Vorhaben Mitte September gebilligt.
Reform hilft stärkster Kraft nach WahlMeloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl eine Art Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze extra. Das würde einer siegreichen Kraft eine regierungsfähige Mehrheit verschaffen, auch wenn sie weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine sehr komfortable Mehrheit werden.
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